Allgemeine Einkaufsbedingungen

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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist, gelten diese Bedingungen für alle Bestellungen und Verträge, bei denen Dietrich Automobile GmbH  Auftraggeber oder Käufer  ist. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

(2) Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert und gelten nicht. Eines Widerspruches von Dietrich Automobile GmbH  bedarf es nicht.

(3) Mit jeder Lieferung oder Leistung anerkennt der Vertragspartner die ausschließliche Geltung dieser Einkaufsbedingungen.

§ 2 Bestellung

(1) An eine Bestellung ist Dietrich Automobile GmbH  nur gebunden, wenn sie schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgt.

(2) Für die Ausarbeitung von Angeboten und Angebotsunterlagen  leistet  Dietrich  Automobile GmbH keine Vergütung. Mit Annahme der Bestellung erklärt der Vertragspartner, dass er über alle zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben,  Daten,  Beschreibungen  und über ausreichende Kenntnis der örtlichen Verhältnisse verfügt.

§ 3 Lieferung/Leistung

(1) Liefer-/Leistungstermin ist der von Dietrich Automobile GmbH  angegebene Zeitpunkt, an dem die bestellte Ware mit allen Transport-, Zoll- und Begleitpapieren am Lieferort abzuliefern oder die Leistung am Leistungsort zu erbringen ist.

(2) Dietrich Automobile GmbH  ist berechtigt, die Annahme einer vorzeitigen oder verspäteten Lieferung/Leistung abzulehnen und die Ware auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten  zurückzusenden oder bei Dritten abzustellen bzw. einzulagern.

(3) Erkennt der Vertragspartner, dass ihm die rechtzeitige Lieferung/Leistung ganz oder zum Teil nicht möglich sein wird, so hat er dies unverzüglich anzuzeigen und mitzuteilen, bis wann die Lieferung/Leistung erfolgen wird (neuer Liefer-/Leistungstermin).

Dietrich Automobile GmbH  ist berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder den neuen Liefer-/Leistungstermin anzunehmen.

(4) Dietrich Automobile GmbH  ist berechtigt, die Annahme von Teil-, Minder- oder Mehrlieferungen/-leistungen abzulehnen.

(5) Dietrich Automobile GmbH  ist auch bei teilbarer Leistung berechtigt, den Rücktritt von der gesamten Bestellung zu erklären.

(6) Eine Lieferung/Leistung ist erst dann vollständig erbracht, wenn der Vertragspartner Dietrich Automobile GmbH  alle vereinbarten oder üblicherweise vorausgesetzten Unterlagen (z.B. Rechnungen, Frachtdokumente,  Garantiebriefe, Bedienungs- und Betriebsanleitungen) übergeben hat. Die Übergabe dieser Unterlagen ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Entgeltes.

(7) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Dietrich Automobile GmbH  auf Verlangen umgehend alle Informationen zu geben, die Dietrich Automobile GmbH  oder ein Kunde von Dietrich Automobile GmbH  benötigt.

(8) Bei Verzug des Vertragspartners ist Dietrich Automobile GmbH  in jedem Fall berechtigt, eine sofort fällige Vertragsstrafe von 1% der Bestellsumme für jede angefangene Woche des Verzuges, höchstens 10%, zu verlangen. Ein darüber hinausgehender Schaden ist zu ersetzen.

§ 4 Transport

(1) Der Vertragspartner hat die Versandvorschriften von Dietrich Automobile GmbH  sowie des Spediteurs oder Frachtführers einzuhalten.

(2) Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Dieser trägt auch die Kosten für Versicherung und Verpackung.

§ 5 Liefer-/Leistungsort, Gefahrenübergang

(1) Mangels anderer Vereinbarung ist Liefer-/Leistungsort der Betrieb von Dietrich Automobile GmbH.

(2) Mangels anderer Vereinbarung geht die Gefahr erst nach Abladung der Ware am Lieferort und Übergabe einer sonstigen Leistung am Leistungsort über.

§ 6 Preise, Rechnung und Zahlung

(1) Preise sind Fixpreise und beinhalten alle Aufwendungen für die vollständige Erbringung der Lieferung/Leistung.

(2) Ist die Lieferung/Leistung mangelhaft, ist Dietrich Automobile GmbH  berechtigt, die Zahlung bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Vertragspartner ist nach Wahl von Dietrich Automobile  verpflichtet, Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben oder Dietrich Automobile GmbH  eine Preisminderung zu gewähren.

(2) In dringenden Fällen ist Dietrich Automobile  berechtigt, Mängel selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen. Die hierfür aufgewendeten Kosten trägt der Vertragspartner.

§ 8 Schutzrechte

Der Vertragspartner leistet Gewähr, dass durch seine Lieferung /Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden und hält Dietrich Automobile GmbH  für alle Ansprüche wegen einer Verletzung solcher Rechte schad- und klaglos. Er hat Dietrich Automobile GmbH  sämtliche in Zusammenhang mit einer Verletzung solcher Rechte entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 9 Schadenersatz

(1) Der Vertragspartner haftet Dietrich Automobile GmbH  für alle Nachteile aus einer Verletzung des Vertrages, insbesondere für Nachteile aus einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung /Leistung.

Die Ersatzpflicht erfasst auch Kosten von Rückholaktionen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort

Dietrich Automobile GmbH  ist jedoch  berechtigt, den Vertragspartner vor einem anderen für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

(4) Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ungültig oder undurchsetzbar  sein oder werden, so bleiben der Restvertrag und die übrigen Bedingungen unberührt.

Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen gelten durch Regelungen ersetzt, die vernünftige Parteien an ihrer Stelle getroffen hätten, um den wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.

(5) Der Vertragspartner darf Dietrich Automobile GmbH  und/oder seine Lieferung/Leistung für Dietrich Automobile GmbH  nur nach deren  vorheriger schriftlicher Zustimmung zu Werbezwecken oder als Referenz verwenden.

(6) Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass Dietrich Automobile GmbH  seine Daten EDV-mäßig (automationsunterstützt) erfasst und verarbeitet.

 

Keine Abmahnung ohne vorausgehende Kontaktaufnahme!
Sollte ich hier gegen geltendes Recht verstoßen, werde ich den Verstoß nach Kenntniserlangung unverzüglich beseitigen. Ich verweise ausdrücklich auf § 8 UWG Abs. 4

(4) Die Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche ist unzulässig,
wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Sollte dennoch eine Abmahnung ohne vorausgehende Kontaktaufnahme
erfolgen verweise ich ausdrücklich auf den §97a Abs. 2 UrhG und §93 ZPO.